Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schmerzensgeldbemessung bei vorsätzlichen Verletzungen durch Messerangriffe mit geringen physischen Verletzungsfolgen; Haftungsprozess und konsensuale Verfahrenserledigung des Strafprozesses; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für den Zivilprozess; ...
- Judicialis
ZPO § 91a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilprozessrecht: Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigterklärung, Bedeutung des Straferkenntnisses - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 14.06.2006 - 2 O 356/02
- OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (32)
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Sexualverkehr des HIV-Infizierten
Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
b) Tötungsvorsatz scheidet bei summarischer Prüfung im Ergebnis aus, denn die Stoßrichtung zum linken unteren Rippenbogen des Klägers, die geringe Eindringtiefe des Messerstiches und die anschließende Fluchtreaktion des Beklagten gestatten zumindest bei Anwendung der "Hemmschwellentheorie" (vgl. BGHSt 36, 1, 15; 36, 262, 267; BGH NStZ 2006, 444, 445 f.; abl.Vielmehr genügt es, wenn die Körperverletzungshandlung nach den Umständen des Einzelfalls generell dazu geeignet war, das Leben des Opfers zu gefährden (vgl. BGHSt 2, 160, 163; 36, 1, 9; BGH NStZ-RR 2005, 44;… LK/Lilie, StGB § 224 Rn. 36;… Tröndle/Fischer, StGB § 224 Rn. 12; a.M. Schönke/Schröder/Stree, StGB § 224 Rn. 12).
Jedoch genügt zu einem zumindest bedingt vorsätzlichen Handeln in diesem Sinne die Kenntnis derjenigen Umstände, aus denen sich die generelle Eignung der "Behandlung" für eine Todesgefahr ergibt (vgl. BGHSt 36, 1, 15).
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Das gilt gleichviel, ob es sich dabei um organisch oder psychisch bedingte Folgewirkungen handelt (BGHZ 132, 341, 344).Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 und 3 ZPO ist kein Raum; denn die zentralen Fragen der Schmerzensgeldbemessung unter Berücksichtigung der Genugtuungsfunktion (vgl. BGHZ 128, 117, 120 ff.) und zur Berücksichtigung psychischer Folgen der Verletzung (vgl. BGHZ 132, 341, 344) sind entschieden.
- BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Von einer psychopathischen Persönlichkeit wird gesprochen, wenn die Person an ihrer Abnormität leidet oder wenn die Gesellschaft unter ihrer Abnormität leidet (BGHSt 49, 45, 50 f.).Diagnostische Mittel zur Feststellung einer Persönlichkeitsstörung sind neben technischen Untersuchungen sowie den Selbst- und Fremdbeurteilungen vor allem Checklisten und diagnostische Interviews (BGH NJW 2004, 1810, 1812), die im Strafprozess wie im Zivilrechtsstreit hinsichtlich des Beklagten nicht zur Anwendung gekommen sind und im Verfahren gemäß § 91a ZPO nicht mehr herbeizuführen sind.
- BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94
Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung
Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Im Rahmen des immateriellen Schadensausgleichs nach § 847 BGB kann und muss jedenfalls bei einer vorsätzlichen Rechtsgutsverletzung, wie sie hier in doppelt qualifizierter Form vorliegt, auch ein Genugtuungsbedürfnis des Geschädigten berücksichtigt werden.Eine angemessene strafrechtliche Ahndung, die sich ausnahmsweise auf die Schmerzensgeldbemessung auswirken könnte (BGHZ 128, 117, 120 ff.), ist gegen den Beklagten nicht ausgesprochen worden; abgesehen davon wurde im Berufungsurteil zum Strafverfahren auch eine Kostenentscheidung nach § 472 StPO zugunsten des (Neben-) Klägers vergessen.Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 und 3 ZPO ist kein Raum; denn die zentralen Fragen der Schmerzensgeldbemessung unter Berücksichtigung der Genugtuungsfunktion (vgl. BGHZ 128, 117, 120 ff.) und zur Berücksichtigung psychischer Folgen der Verletzung (vgl. BGHZ 132, 341, 344) sind entschieden.
- OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 924/03
Entscheidung über die Höhe des dem Grunde nach bestehenden …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Wurde der Kläger durch den Angriff des Beklagten mit dem Messer überraschend, nach seinen glaubhaften Bekundungen durch die blutende Wunde in Todesangst versetzt und dennoch zur Überwältigung des Beklagten nach der Tat veranlasst, weil er befürchtete, dieser könne ein Blutbad unter den Reisegästen veranstalten, so ist die Annahme einer Traumatisierung des Klägers derart nahe liegend (zur Symptomatik der posttraumatischen Belastungsstörung Senat NJW-RR 2004, 1318 ff.), dass der Vortrag des Klägers dazu glaubhaft ist. - BGH, 29.02.1952 - 1 StR 767/51
Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Vielmehr genügt es, wenn die Körperverletzungshandlung nach den Umständen des Einzelfalls generell dazu geeignet war, das Leben des Opfers zu gefährden (vgl. BGHSt 2, 160, 163; 36, 1, 9; BGH NStZ-RR 2005, 44;… LK/Lilie, StGB § 224 Rn. 36;… Tröndle/Fischer, StGB § 224 Rn. 12;… a.M. Schönke/Schröder/Stree, StGB § 224 Rn. 12). - BGH, 21.04.1955 - 4 StR 552/54
Blutrausch - § 15 StGB, Vorsatz: (hier unwesentliche) Abweichung vom …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Anerkannt ist zwar, dass auch eine hochgradige affektive Erregung des geistig und körperlich gesunden Täters als normalpsychologische Reaktion auf Ereignisse eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung zur Folge haben kann (BGHSt 7, 325, 327 f.). - BGH, 14.10.1954 - 4 StR 362/54
Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Dies gilt freilich nur ausnahmsweise (BGHSt 6, 329, 332) bei einer hochgradigen Erregung, also bei einem "Affektsturm" (BGH NStZ 1995, 539). - BGH, 28.09.2004 - 1 StR 317/04
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Affekt und gegenindizierende …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Ob eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung durch einen Affekt vorliegt, beurteilt sich durch Gesamtwürdigung charakteristischer Indizien (BGH NStZ 2005, 149 f.). - BGH, 15.12.1987 - 1 StR 498/87
Annahme eines selbstverschuldeten Affekts
Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06
Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass nur eine unverschuldete Erregung exkulpierend wirken kann (BGH NJW 1988, 2747 f.). - BGH, 14.10.2004 - 4 StR 403/04
Das Leben gefährdende Behandlung (Würgegriff am Hals)
- BGH, 28.06.1995 - 3 StR 72/95
Affekt - Affekthandlung - Tiefgreifende Bewußtseinsstörung - Seelische Störung - …
- KG, 28.02.2005 - 5 Ws 673/04
Strafprozessrecht: Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil …
- LG Heidelberg, 20.04.1990 - 1 O 38/89
- OLG Düsseldorf, 17.05.1991 - 22 U 286/90
- LG Kassel, 04.12.1991 - 5 O 147/91
- LG Erfurt, 20.06.2001 - 10 O 3114/00
Pflicht zur Prüfung der eigenen Fahrtüchtigkeit
- LG Berlin, 06.06.1991 - 20 O 78/91
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
- BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89
Aids II - § 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), 'lebensgefährdend', § 229 StGB …
- BGH, 21.03.2001 - 1 StR 48/01
Notwehrlage; Fahrlässige Verletzung des Angreifers; Erforderlichkeit; …
- BGH, 13.12.2005 - 1 StR 410/05
Fall Karolina: Urteil des Landgerichts Memmingen aufgehoben
- BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG
- OLG Celle, 21.04.2006 - 11 W 17/06
Pflicht zur Klärung schwieriger Rechtsfragen durch das Gericht bei der …
- BGH, 19.10.2004 - VIII ZR 327/03
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend die Anbringung einer …
- OLG Koblenz, 01.02.2005 - 1 Ss 7/05
Berufung in Strafsachen: Behandlung einer Berufungsbeschränkung auf den …
- BGH, 16.08.1994 - 1 StR 244/94
Kollosion von Notwehrlage, Abwehrwillen und Erforderlichkeit der Maßnahme - …
- OLG Koblenz, 22.03.1988 - 1 Ss 135/88
- OLG Koblenz, 26.09.1985 - 1 Ss 312/85
- OLG Koblenz, 17.10.1985 - 1 Ss 343/85
- OLG Koblenz, 05.02.1990 - 2 Ss 517/89
- OLG Koblenz, 06.06.1983 - 1 Ss 234/83